Kurz notiert
EU: Neustart für eine effektive KMU-Politik nötig
Ursula von der Leyen wurde am 18. Juli 2024 vom Europäischen Parlament für eine zweite Amtszeit als Präsidentin der Europäischen Kommission wiedergewählt und erhielt dabei rund 56 Prozent der möglichen Stimmen. Damit ist der Startschuss für die inhaltliche Arbeit in der neuen Legislaturperiode gefallen. In ihrer Bewerbungsrede betonte von der Leyen unter anderem, sich für mehr Wettbewerbsfähigkeit und Bürokratieabbau einsetzen zu wollen.
Das Handwerk beobachtet gespannt, inwieweit die politische Fokussierung auf KMU-Themen gelingt. Aus Sicht der HWK Schwaben muss als nächster Schritt der längst angekündigte europäische KMU-Beauftragte seine Arbeit aufnehmen, damit Unternehmerinnen und Unternehmer auf europäischer Ebene wieder mehr Wertschätzung und politische Aufmerksamkeit erhalten.
49-Punkte-Wachstumsinitiative der Bundesregierung
Das Bundeskabinett hat am 17. Juli 2024 den Haushaltsentwurf für 2025 und zugleich die Eckpunkte zur sogenannten Wachstumsinitiative beschlossen. Die Ampel-Koalition setzt mit diesem Wachstumspaket auf stärkere Arbeitsanreize als Maßnahme gegen Arbeits- und Fachkräftemangel sowie auf Investitionsanreize durch verbesserte Abschreibungen und den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien. Außerdem sollen Arbeitnehmer und Unternehmen vor schleichenden Steuerbelastungen geschützt werden, indem der Einkommensteuertarif entsprechend der Inflation angepasst wird. Nicht zuletzt sind einige konkrete Maßnahmen zum Bürokratieabbau enthalten, etwa Praxischecks in den Ministerien, um daraus wirksame Bürokratieentlastungen abzuleiten.
Obwohl in der Wachstumsinitiative einige wichtige Forderungen des Handwerks aufgegriffen sind, bleibt abzuwarten, wie schnell und in welchem Umfang die Maßnahmen tatsächlich umgesetzt werden. Die Handwerkskammer fordert eine zügige Implementierung, um den Mittelstand und das Handwerk zu entlasten und deren Wettbewerbsfähigkeit zu sichern. Der Erfolg des Pakets wird maßgeblich davon abhängen, wie konsequent und effektiv die Bundesregierung die angekündigten Maßnahmen in die Praxis überführt.
Stand: 22.07.24