Betrieben jetzt helfen und Sicherheit geben

Knapp eine Woche vor der Konferenz der Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin zu den staatlichen Corona-Maßnahmen haben sich der Präsident der HWK Schwaben Hans-Peter Rauch und HWK-Hauptgeschäftsführer Ulrich Wagner mit dem schwäbischen Bundestagsabgeordneten Stephan Stracke getroffen. Thema waren vor allem die kurz- und mittelfristig nötigen Maßnahmen, um die Lage der Betriebe in der Corona-Pandemie schnell und nachhaltig zu verbessern.

Sofortige Finanzhilfen und Öffnungsperspektive nötig

Rauch stellte dem Abgeordneten die aktuellen Konjunkturdaten für das schwäbische Handwerk vor und zeigte sich angesichts der deutlich negativeren Zahlen im Vergleich zum Vorquartal tief besorgt. Die Ergebnisse deckten sich mit den verzweifelten Botschaften, die die Kammer täglich erreichten. Mit jedem weiteren Tag im Lockdown spitze sich die Lage in vielen Unternehmen dramatisch zu.

Angesichts dieser Situation stellte der HWK-Präsident fest: „Es kann nicht sein, dass Friseure seit fast zwei Monaten geschlossen haben müssen und noch keinen einzigen Euro gesehen haben.“ Daher forderte Rauch: „Die Abschlagszahlungen müssen sofort starten und die regulären Zahlungen noch in diesem Monat und nicht erst im März.“ Am meisten sei den Betrieben aber geholfen, wenn sie wieder öffnen könnten: „Bund und Länder müssen am 10. Februar eine klare Öffnungsperspektive beschließen. Die Betriebe müssen wissen, wer bei welchen Zahlen unter welchen Bedingungen wieder öffnen darf.“ Eine Pleitewelle in den betroffenen Gewerken müsse dringend abgewendet werden.

Dabei stehen vor allem die Friseure und andere geschlossene Branchen im Fokus. Aber auch die Bau- und Ausbauhandwerke, der bisherige Stabilitätsanker im Handwerk, spüren mehr und mehr die Auswirkungen der Pandemie, worauf Rauch und Wagner hinwiesen. So dürften öffentliche Auftraggeber, vor allem die Kommunen, nicht bei Baumaßnahmen sparen. Investitionen seien auch in der Krise weiter nötig – für eine zukunftsfähige öffentliche Infrastruktur, aber eben auch als Unterstützung der Betriebe. Denn keine Maßnahme helfe den Unternehmen mehr als Aufträge. Stracke pflichtete der HWK bei und erklärte, dass er sich für das Handwerk stark machen wolle.

Bildungsverlierer vermeiden

Rauch und Wagner wiesen auch auf die Auswirkungen der Pandemie im Bildungsbetrieb hin. Zwar könnten die Bildungszentren des Handwerks seit Anfang Februar wieder für die Abschlussjahrgänge öffnen. Jedoch sei auch für die übrigen Aus- und Weiterbildungsteilnehmer eine klare Perspektive nötig. Die Bildungszentren müssten so schnell wie möglich wieder starten dürfen. So könnten Bildungsverlierer vermieden werden. Das sei nicht nur im Interesse der Bildungsteilnehmer, sondern auch im Interesse der Betriebe, die jetzt und erst recht nach Corona dringend auf Fachkräftenachwuchs angewiesen seien.

Sozialbeiträge stabil halten

Damit das Handwerk erfolgreich aus der Krise kommt, sind nicht nur sofortige Hilfen, baldige Öffnungen und genügend Fachkräftenachwuchs nötig, sondern es müssen auch höhere finanzielle Belastungen für die Betriebe vermieden werden. Wagner beklagte dahingehend deutliche Anzeichen für höhere Sozialabgaben auf breiter Front nach der Bundestagswahl im Herbst. Der HWK-Hauptgeschäftsführer warnte daher: „Die Krise darf nicht als Vorwand für steigende Sozialbeiträge herhalten.“ Die Bundesregierung garantiere seit dem Jahr 2005, dass diese Abgaben nicht über 40 Prozent steigen dürften. „Auch nach 2021 müssen die Sozialbeiträge stabil gehalten werden. Das ist gerade für das personalintensive Handwerk wichtig.“ Stracke zeigte sich mit Wagner einer Meinung: „Ich unterstütze ausdrücklich eine weitere Deckelung der Sozialabgaben bei 40 Prozent. Denn wir müssen stärker die Gesamtbelastung der Beschäftigten und der Betriebe in den Blick nehmen. Stabile Sozialabgaben helfen Unternehmen und stärken ihre Wettbewerbsfähigkeit, zugleich profitieren die Beschäftigten von einem höheren Nettoeinkommen, gerade Geringverdiener. Deshalb erwarte ich vom Bundesfinanzminister eine Perspektive zur Stabilisierung der Sozialabgaben.“