Corona-Hilfen: Gut gemeint ist nicht immer gut gemacht
Es hat mittlerweile Tradition – das Treffen von Spitzenvertretern der beiden schwäbischen Wirtschaftskammern mit dem bayerischen Wirtschaftsminister zum Ende des Jahres. Nun kamen HWK-Präsident Hans-Peter Rauch und HWK-Hauptgeschäftsführer Ulrich Wagner mit ihren Kollegen von der IHK Schwaben wieder mit Hubert Aiwanger zum sogenannten „Schwabengipfel“ zusammen – wegen der Corona-Pandemie als Videokonferenz.
Schnelle Corona-Hilfen nötig
Damit war das beherrschende Thema bereits gesetzt. Rauch machte deutlich, dass das schwäbische Handwerk zwar insgesamt bisher verhältnismäßig glimpflich durch die Corona-Krise gekommen sei. Dieser positive Befund täusche aber nicht darüber hinweg, dass einzelne Gewerke massiv unter der Krise litten, wie beispielsweise die Kosmetiker, die ihre Geschäfte weiter geschlossen halten müssten. Daher forderte Rauch: „Die von den Schließungen betroffenen Betriebe brauchen wirksame und vor allem schnelle Hilfe.“ Aiwanger gestand ein, dass die Software für die Antragstellung erst um den Jahreswechsel herum einsatzbereit sei und die Hilfen erst im Januar ausgezahlt werden könnten. Um dennoch zügig zu helfen, setze er sich zusätzlich für einen erweiterten steuerlichen Verlustrücktrag ein.
Zu viele Betriebe von Hilfen ausgeschlossen
Wagner sieht einen breiteren steuerlichen Verlustrücktrag als geeignete Möglichkeit an, die Betriebe in der Krise zu unterstützen. Zudem müssten weitere Hilfen nachgebessert werden. So würden Brauereigaststätten nach wie vor nicht als Gastronomiebetriebe gezählt. Sie müssten denselben Zugang zu den November- und Dezemberhilfen bekommen wie Bäckereien und Konditoreien mit einem angeschlossenen Café sowie Metzgereien mit einem Imbissbetrieb. Diese seien ebenfalls erst nachträglich berücksichtigt worden – auch auf Druck des Handwerks und des bayerischen Wirtschaftsministers. Dafür bedankte sich Wagner bei Aiwanger.
Rauch ergänzte, dass die Hürden auch bei den Ausbildungshilfen zu hoch seien, was er von vielen Handwerkern und im eigenen Betrieb erfahren habe. Damit es keine verlorene Corona-Generation und keinen Kahlschlag bei der Ausbildung gebe, müssten für die Ausbildungsprämien die Bedingungen genauso verbessert werden wie für die Überbrückungshilfe II.
Aiwanger nahm das Stichwort auf und stellte die Verbesserungen bei der Überbrückungshilfe III gegenüber der Version II heraus. Sie seien ein wichtiges Signal an die Betriebe – und zwar mit einer langen Laufzeit von einem halben Jahr. Dafür habe er sich persönlich eingesetzt.
Betriebe brauchen Planungssicherheit
Der HWK-Präsident lobte die relativ lange Dauer der Überbrückungshilfe III als positives Beispiel, betonte aber auch: „Zu häufig wird bei den Corona-Maßnahmen nur auf Sicht gefahren. Sie müssen von Anbeginn besser durchdacht und dann auch für längere Zeit tragfähig sein. Wir brauchen hier mehr Verlässlichkeit von der Politik.“
Aiwanger zeigte hierfür Verständnis, räumte aber ein, dass die aktuellen umfangreichen Hilfen nicht dauerhaft gezahlt werden könnten. Das überlaste die öffentlichen Haushalte. Dennoch müssten die Betriebsexistenzen gesichert werden. Daher regte der Minister an, bei sinkenden Infektionszahlen Betriebsschließungen auch wieder aufzuheben. Es brauche eine positive Aussicht für die Wirtschaft. Darin waren sich alle Teilnehmer einig.
Weitere Themen
Weitere Themen waren
- das Förderprogramm für Augsburg im Rahmen der „Hightech Agenda Plus“,
- die Belastung der Betriebe durch hohe Strompreise
- und der Verzicht Bayerns auf eine Grundsteuer auf baureife Grundstücke, was ein wichtiger Erfolg für das Handwerk ist.
Die Gesprächsteilnehmer waren sich am Ende darin einig, den engen Draht zu halten und sich Ende nächsten Jahres wieder treffen zu wollen – dann möglicherweise wieder zu einem persönlichen Austausch.